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Wellenbrecher 4/2017 - im internen Bereich verfügbar

Interner Bereich

 
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern (Quelle: dbb-mv.de)

Widersprüche bis Jahresende erforderlich

Das Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 3A 1058/15) hat einem Landesbeamten für die zurückliegenden Jahre - über den bisher gewährten Familienzuschlag hinaus - für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Der dbb mecklenburg-vorpommern sieht sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage verlässlich einzuschätzen, welche Auswirkungen ein bestätigtes Urteil im Bereich der Grundbesoldung, der Familienzuschläge oder sonstiger Besoldungsbestandteile in Mecklenburg-Vorpommern haben könnte. Aus grundsätzlichen besoldungsrechtlichen Gründe sollte jedoch von den Betroffenen unter dem Stichwort haushaltsnahe Geltendmachung zur Fristwahrung bis zum 31.12.2017 Widerspruch gegen die gewährte familienbezogene Besoldung eingelegt werden, verbunden mit dem Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für sein drittes und ggf. weitere Kinder. Der Widerspruch sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen.

Die zugehörigen Dokumente finden sie im internen Bereich.

 
Flugblatt Einkommensrunde 2017 / Nr. 17

Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Land Hessen - Zweite Erhöhung ab 2018!

Der dbb und die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie des Landes Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf insgesamt zwei Erhöhungsschritte bei den Entgelten geeinigt. Der erste Schritt in Höhe von 2 Prozent erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und im Land Hessen zum 1. März 2017. Jetzt ist der zweite Schritt an der Reihe.

Mehr unter folgendem Link:
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Flugblatt_Einkommensrunde_2017_Nr17_dbb.pdf

 
Wellenbrecher 3/2017

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05.10.2017 - Besoldungsanpassung

Beteiligungsverfahren läuft
Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung für Beamte hat die Beteiligung der Spitzenverbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens begonnen.
In seiner Stellungnahme lobt der dbb mecklenburg-vorpommern, dass die - losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern - erlassenen Besoldungs- und Versorgungsgesetzeder Landespolitik, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger zurückgekehrt. Ohne die Eckpunkte der Einigung infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zählen insbesondere der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.
„Unser Ziel ist es, die Landespolitik davon zu überzeugen, dass künftig alle Parameter aus Karlsruhe erfüllt sein sollten, um bereits jeglichen Anfangsverdacht einer Unteralimentation zu beseitigen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Im Sinne einer weiteren Attraktivitätssteigerung sollte dieses Ziel auch primäres Ziel der Landesregierung sein.“
 

Quelle: www.dbb-mv.de

 
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