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dbb m-v Landtag beschließt einstimmig Besoldungsanpassung 2018

Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung
über eine Besoldungsanpassung für Beamte und Versorgungsempfänger
des Landes und der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns hat
der Landtag heute das umfassende Gesetzespaket beschlossen.

Weiter unter https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/landtag-beschliesst-einstimmig-besoldungsanpassung-2018/
 

 
Wellenbrecher 4/2017 - im internen Bereich verfügbar

Interner Bereich

 
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern (Quelle: dbb-mv.de)

Widersprüche bis Jahresende erforderlich

Das Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 3A 1058/15) hat einem Landesbeamten für die zurückliegenden Jahre - über den bisher gewährten Familienzuschlag hinaus - für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Der dbb mecklenburg-vorpommern sieht sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage verlässlich einzuschätzen, welche Auswirkungen ein bestätigtes Urteil im Bereich der Grundbesoldung, der Familienzuschläge oder sonstiger Besoldungsbestandteile in Mecklenburg-Vorpommern haben könnte. Aus grundsätzlichen besoldungsrechtlichen Gründe sollte jedoch von den Betroffenen unter dem Stichwort haushaltsnahe Geltendmachung zur Fristwahrung bis zum 31.12.2017 Widerspruch gegen die gewährte familienbezogene Besoldung eingelegt werden, verbunden mit dem Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für sein drittes und ggf. weitere Kinder. Der Widerspruch sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen.

Die zugehörigen Dokumente finden sie im internen Bereich.

 
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